Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. VerfGH 155/11)
Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin verfassungsgemäß – Renaissance von Sperrklauseln im Kommunalwahlrecht mit Hilfe der ,,Verfassungslösung“?Artikel Lesen