Einigung in Tschechien

In Tschechien haben sich die Spitzen der Mitte-rechts-Regierung nach mühsamen Verhandlungen auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt. Zugleich beschlossen sie gestern ein hartes Sparprogramm für die kommenden zwei Jahre. Es sieht eine neuerliche Mehrwertsteuererhöhung, Einschnitte bei der Rentenanpassung und Ausgabenkürzungen vor....

Parlamentswahlen in Griechenland

Der definitive Termin der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland soll heute bekanntgegeben werden. Ministerpräsident Lucas Papademos wird die Fixierung der Neuwahl bei Staatspräsident Karolos Papoulias beantragen, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Als möglicher Termin ist der 6. Mai im Gespräch....

Urnengang

In Südkorea hat heute die Parlamentswahl begonnen. Sie gilt als Stimmungstest für Präsident Lee Myung Bak und seine konservative Saenuri-Partei. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Saenuri-Partei und der linksliberalen Vereinten Demokratischen Partei. In Umfragen lagen beide Parteien zuletzt nahezu gleichauf....

Politik ist nicht Alles

Die Parteivorsitzende der deutschen Linkspartei, Gesine Lötzsch, tritt von ihrem Amt zurück. In einer über die Bundesgeschäftsstelle der Partei verbreiteten E-Mail erklärte Lötzsch am späten gestrigen Abend, sie habe sich aufgrund der Erkrankung ihres Mannes zu dem Schritt entschieden....

Was ist los in China’s Politgarde?

Der chinesische kommunistische Spitzenfunktionär Bo Xilai ist nach Angaben aus Parteikreisen endgültig entmachtet worden. Nach seinem Posten als Stadtparteichef von Chongqing habe Bo auch seinen Sitz im Zentralkomitee und im Politbüro der kommunistischen Partei verloren, berichteten vier auf Anonymität bestehende Informanten...

Verhaftet

Die italienische Polizei hat heute acht mutmaßliche Mitglieder der Camorra, dem neapolitanischen Arm der Mafia, verhaftet. Die Kriminellen sind Mitglieder des einflussreichen Clans Casalesi, der die illegalen Geschäfte im Großraum Neapels kontrolliert. Verhaftet wurde auch der Sohn des als „Sandokan“ bekannten...