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Neues BGH Urteil begünstigt Lebensversicherungskunden GRP Rainer Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen gestärkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater,Artikel Lesen

Provisionsregelungen in Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle GRP Rainer Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az.Artikel Lesen

Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV droht Steuernachzahlung GRP Rainer Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt,Artikel Lesen

Karstadt plant angeblich die Streichung von 2000 Stellen GRP Rainer Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Warenhaus Karstadt mit Hauptsitz inArtikel Lesen

„Ocean 16“ soll Lloyd Fonds retten GRP Rainer Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Um ein Insolvenzverfahren ihrer Schiffsfonds abzuwenden, soll die Hamburger Lloyd Fonds AG nun ihreArtikel Lesen

Urteil zum Pflichtteilsanspruch GRP Rainer Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies solle gelten, da in einem solchen Fall keineArtikel Lesen

Gamefonds als Neuling in der Reihe geschlossener Beteiligungen Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und PC-Spiele insbesondere hohe Renditen von 7 bis 15 Prozent für die Anleger sein.Artikel Lesen

Dachfonds SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation offener Immobilienfonds Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), ein Dachfonds, der in weitere Fonds investiert, soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern:Artikel Lesen

Weiterer Kauf von SteuerCD verstärkt Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen Das Land Nordrhein-Westphalen soll innerhalb weniger Tage gleich zweimal eine SteuerCD gekauft haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden JahresArtikel Lesen

Privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung Ein dienstlicher Pkw, der dem Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassen worden ist, ist im Einzelfall an den Arbeitsgeber im Falle einer Arbeitsfreistellung zurückzugeben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht entschiedArtikel Lesen

Berufsunfähigkeitsversicherung eines Programmierers mit Schmerzstörungen Keine Verweisung eines Programmierers auf die Einstellung einer Ersatzkraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Hintergrund des vom Oberlandesgericht Koblenz zu entscheidenden Falles (Urt. v. 27.03.2009, Az. 10 U 1367/07) war,Artikel Lesen

Insolvenz geschlossener Fonds In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. Schiffsfonds gehören wohl zu den bekanntesten geschlossenen Fonds, neben Flottenfonds, Medienfonds, Gamefonds, Immobilienfonds und Flugzeugfonds. Bei dieser Art der Kapitalanlage handelt es sich um eine unternehmerische Beteiligung, bei der der AnlegerArtikel Lesen

Das AGG wird vom BGH nun erstmals auch auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012,Artikel Lesen

CS Euroreal soll liquidiert werden Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus:Artikel Lesen