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Was beim Einlösen zu beachten ist D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Einlösefristen von Geschenkgutscheinen Ob zur Hochzeit, zum Geburtstag oder zu Weihnachten: Gutscheine sind ein Geschenkklassiker zu jeder Gelegenheit und Jahreszeit. Dennoch herrscht oft Unklarheit über die Gültigkeitsdauer des Gutscheins – kann er auch noch ein Jahr nach der Hochzeit eingelöst werden?Artikel Lesen

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Unzulässige Gebühren in Handyverträgen Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge entschied das OLG Schleswig jetzt auch, dass die Anbieter bei Vertragsende keine „Pfandgebühr“ für die Karte erheben dürfen. OLG Schleswig,Artikel Lesen

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Aktuelle Urteile zu einer neuen Gesellschaftsform Seit 2008 können Existenzgründer als Rechtsform die „Unternehmergesellschaft“ oder kurz UG wählen. Die UG muss zwingend den Zusatz „haftungsbeschränkt“ im Namen und Schriftverkehr führen. Als „kleine Schwester“ der herkömmlichen GmbH kann sie mit einem Stammkapital von nur einem Euro gegründet werden. Sie stellt damitArtikel Lesen

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Welche Kleidungsvorschriften im Sommer gelten D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Hitze im Büro Wenn das Thermometer im Sommer in ungeahnte Höhen klettert, können Büros zu regelrechten Saunen werden. Warum im Hochsommer also nicht einfach mal das Business-Outfit gegen T-Shirt und kurze Hose oder ein luftiges Sommerkleid tauschen? Darf der Chef das eigentlichArtikel Lesen

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Eigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen Die entgeltliche Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Mieterin einer Eigentumswohnung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft kann dafür eine Genehmigungspflicht vorsehen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf den BGH mitteilte, kann die Eigentümerversammlung dem Eigentümer diese Nutzung untersagen. BGH, Az. VArtikel Lesen

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Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Ehe D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Gleichgeschlechtliche Partnerschaft Seit nunmehr elf Jahren können gleichgeschlechtliche Paare mit der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ den Bund fürs Leben schließen. Auf vielen Rechtsgebieten ist die eingetragene Partnerschaft inzwischen auch der Ehe gleichgestellt. Doch es gibt immer noch Unterschiede. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung liefert eine aktuelleArtikel Lesen

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Neues Urteil zu Prepaid-Verträgen Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine „automatische Aufladung“ in 10-Euro-Schritten entschieden, muss nach jeder Aufladung um zehn Euro eine Warnung erfolgen – es darf nicht einfach eine Rechnung über 14.000 EuroArtikel Lesen

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Was bedeutet das neue Mediationsgesetz? D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Welche Vorteile bringt das neue Mediationsgesetz? Seit Jahren ächzen die deutschen Gerichte unter der immer größer werdenden Zahl neuer Gerichtsverfahren. Eine jetzt auch gesetzlich verankerte Alternative ist die „Mediation“: Sie bietet die Möglichkeit, den Konflikt außergerichtlich, schnell und einvernehmlich zu lösen. StattArtikel Lesen

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Filesharing: Keine „Überwachungspflicht“ unter Ehegatten Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, dass man seinen Ehepartner nicht überwachen muss. AG Frankfurt a. M.,Artikel Lesen

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Was bei der Führung eines Fahrtenbuches zu berücksichtigen ist D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Keine Fahrt ohne Fahrtenbuch? In vielen Branchen ist ein Fuhrpark für die Berufsausübung unabdingbar. Und auch die meisten Selbstständigen nutzen einen Dienst- bzw. Firmenwagen. Werden Dienstfahrzeuge aber nicht nur beruflich, sondern auch für Privatfahrten verwendet, empfiehlt sich dieArtikel Lesen

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Was tun, wenn der Traumurlaub zum Albtraum wird? D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Reisemängel bei Pauschalreisen Das ganze Jahr wurde für den Traumurlaub gespart. Endlich am Zielort angekommen, erfährt die Vorfreude einen massiven Dämpfer: Das Hotelzimmer ist verdreckt, die Poollandschaft eine Großbaustelle und das angepriesene Abendessen besteht aus aufgewärmter Tiefkühlkost. Die D.A.S.Artikel Lesen

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Modernisierung einer Mietwohnung – immer zu dulden? Vermieter dürfen nach bestimmten Modernisierungen der Wohnung die Miete erhöhen. Der Mieter muss die Modernisierung dulden. Nach Angaben der D.A.S. gilt dies allerdings nicht, wenn der Mieter oder ein Vormieter bereits eine entsprechende Modernisierung mit Zustimmung des Vermieters durchgeführt hat. Dies betont derArtikel Lesen

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Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbebetrieben in der IHK gilt weiterhin als rechtmäßig Immer wieder gerät die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbebetrieben in der Industrie- und Handelskammer in die Kritik bzw. in die öffentliche Diskussion. Denn mancher Unternehmer sieht hier für sich keinen Vorteil, sondern lediglich einen Kostenaufwand. Geregelt sind die Pflichtmitgliedschaft und dieArtikel Lesen

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Rechte und Pflichten von Kleingärtnern D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Rechts und Pflichten in Schrebergärten Deutschland ist ein Schrebergarten-Land: Rund 15.000 Kleingartenvereine sind im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG) zusammengeschlossen, die gemeinsam circa eine Millionen Schrebergärten verwalten. Längst ist auch das Image des Kleingartens als Rentnerhobby widerlegt: Der Altersdurchschnitt der Gartenbesitzer istArtikel Lesen

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Zwangsversteigerung im Internet Versteigern Justizbehörden oder Gerichtsvollzieher Gegenstände im Internet, ist das für gewerbliche Onlinehändler geltende Gewährleistungsrecht nicht anwendbar. Wird die Ware beim Transport beschädigt, haftet der Gerichtsvollzieher nach dem Landgericht Magdeburg nicht. Nach D.A.S. Angaben muss er die Ware nur ordnungsgemäß verpacken. LG Magdeburg, Az. 10 O 672/11 Hintergrundinformation:Artikel Lesen