Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über dieArtikel Lesen

Demokratie oder ESM wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil? (ddp direct) Sehr geehrte Damen und Herren, mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der BundArtikel Lesen

Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der RettungsschirmeArtikel Lesen

Marie-Christine Ostermann zur morgigen mündlichen Verhandlung: Das Bundesverfassungsgericht darf nicht den Blick für das Wesentliche verschließen nämlich die Überprüfung, ob die Konsequenzen aus ESM und Fiskalpakt mit uns CR-Management GmbH & Co. KG (NL/1361796648) Berlin, 09. Juli 2012. Morgen tagt das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung in Sachen ESM undArtikel Lesen

Marie-Christine Ostermann zur Einigung zum Fiskalpakt: Deutschland erlaubt sich zuhause eine Schuldenunion, die sie in Europa bekämpft. (NL/1033766277) Berlin, 25. Juni 2012. Trotz derzeitiger Rekord-Steuereinnahmen kann Deutschland seine Rekord-Schulden nicht reduzieren. Diese belaufen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mittlerweile auf 2042 Milliarden Euro. Der Kompromiss zwischen Bund und LändernArtikel Lesen