Das Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz wurde als ein wirksames Beschwerdemanagement eingeführt, die Anbieter solche Inhalte sollten auf Antrag der Betroffenen löschen. Erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des geltenden Rechts, hat den Gesetzgeber zur Einführung bußgeldbewehrter Compliance-Regeln veranlasst. Was ergibt sich aus dem Evaluierungsbericht zu NetzDG.Artikel Lesen

VKD: Einführungsphase des Psychiatrie-Entgeltgesetzes für Anpassungen nutzen (NL/4033103112) Berlin, d. 1. August 2012. Heute tritt das Psychiatrie-Entgeltgesetz in Kraft. Es regelt die Finanzierung der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung neu. Leider wurden die im Gesetzge-bungsverfahren vom Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) sowie anderen Verbänden geäußerten schweren Bedenken nicht berücksichtigt, bedauertArtikel Lesen