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Die formellen Anforderungen an die Rechtsnormqualität des Umsetzungsaktes – von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin In seiner Rechtsprechung betont der EuGH beständig, dass die Wahl bezüglich Form und Mittel grundsätzlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei.  Der Mitgliedstaat steht damit vor der Frage, ob er die Kommunalabwasserrichtlinie mittels formellen oder materiellen Rechts,Artikel Lesen

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Die Einordnung der Kommunalabwasserrichtlinie  in Bezugnahme auf die Verordnung von 2007 Im Rahmen eines Seminarbeitrags rund um die ökologischen Fragen über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer in Niedersachsen wurden exemplarisch Fragen des Gewässerschutzes diskutiert. Viele Gewässer  sind  aufgrund der langjährigen intensiven Landwirtschaft ökologisch stark belastet. Teilnehmer waren interessierte Juristen der Dr.Artikel Lesen

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Änderungen in der WEEE- und RoHS-Gesetzgebung, BITKOM Recast Conference am 21. November in Köln Der Hightech-Verband BITKOM lädt zu seiner Recast Conference am 21. November nach Köln ein. Experten aus Politik und Wirtschaft debattieren und informieren über die Novelle der WEEE-Richtlinie. Redner sind u.a. Dr. Helge Wendenburg (Ministerialdirektor des BundesministeriumsArtikel Lesen