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Raucherzimmer für Grundschullehrer? Das im Berliner Schulgesetz festgelegte Rauchverbot auf dem gesamten Gelände aller Schulen lässt keine Ausnahmen für rauchende Lehrer zu. Dies entschied nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Berlin. Ein Grundschullehrer hatte auf Einrichtung eines Raucherzimmers geklagt. Das Gericht erinnerte an die Vorbildwirkung eines Lehrers und wies die KlageArtikel Lesen

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Rechte und Pflichten bei der Teilzeitarbeit D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Aus Vollzeit wird Teilzeit? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei berufstätigen Müttern ist ein gesellschaftlicher Dauerbrenner – in den Medien und sicher auch an so manchem heimischen Küchentisch. Fakt ist: 2010 waren von Männern und Frauen mit minderjährigen Kindern knappArtikel Lesen

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„Sturmklingeln“ des Vermieters erlaubt? Klingelt ein Vermieter bei seinem Mieter „Sturm“, um ihm an der Wohnungstür das Kündigungsschreiben zu überreichen, ist dies kein Eingriff in die Privatsphäre des Mieters. Nach Mitteilung der D.A.S. lehnte das Amtsgericht München daher einen Schadenersatzanspruch über 15.000 Euro gegen eine Vermieterin ab. AG München, Az.Artikel Lesen

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Spaß-Tattoos für Tiere sind Tierquälerei! Das Tätowieren von Tieren ist nur zulässig, wenn es gesetzlich vorgesehen ist, etwa zur Identifikation. Spaß-Tattoos für Tiere sind wegen der damit verbundenen Schmerzen tabu. Dies entschied das OVG Münster nach Angaben der D.A.S. in einem Fall, bei dem die rote „Rolling-Stones-Zunge“ auf ein weißesArtikel Lesen

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Hund beißt Tierarzt – wer haftet? Wird ein Tierarzt während der Behandlung von einem Hund gebissen, haftet der Hundehalter für den entstandenen Schaden. Denn der Tierarzt hat die Obhut über das Tier nicht vorwiegend aus Eigeninteresse übernommen. Das Oberlandesgericht Celle entschied nach Angaben der D.A.S., dass der Tierarzt in derartigenArtikel Lesen

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Doppelte Haushaltsführung bei Zweitfamilie? Lebt ein Arbeitnehmer in seiner Zweitwohnung am Arbeitsort mit seiner Freundin und deren Kindern zusammen, fährt aber jedes Wochenende nach Hause zu seiner Ehefrau und seinen Kindern, kann er unter Umständen die Kosten der „doppelten Haushaltsführung“ von der Steuer absetzen. Nach Mitteilung der D.A.S. hängt diesArtikel Lesen

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Geldversteck im Kachelofen Kann nach dem Fund einer größeren Menge versteckten Bargeldes in einem Haus die Geldsumme einer bestimmten verstorbenen Person zugeordnet werden, handelt es sich nicht um einen Schatzfund. Dem Landgericht Düsseldorf zufolge darf der neue Hauseigentümer nach Mitteilung der D.A.S. nur auf einen Finderlohn hoffen – nicht aufArtikel Lesen

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Unzulässige Gebühren in Handyverträgen Mobilfunkanbieter dürfen in ihren Verträgen keine zusätzlichen Gebühren für den Fall vorsehen, dass der Kunde eine bestimmte Zeit lang das Handy nicht nutzt. Der D.A.S. zufolge entschied das OLG Schleswig jetzt auch, dass die Anbieter bei Vertragsende keine „Pfandgebühr“ für die Karte erheben dürfen. OLG Schleswig,Artikel Lesen

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Eigentümergemeinschaft kann Tagesmuttertätigkeit untersagen Die entgeltliche Betreuung von bis zu fünf Kindern durch die Mieterin einer Eigentumswohnung ist eine gewerbliche Tätigkeit. Die Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft kann dafür eine Genehmigungspflicht vorsehen. Wie die D.A.S. unter Berufung auf den BGH mitteilte, kann die Eigentümerversammlung dem Eigentümer diese Nutzung untersagen. BGH, Az. VArtikel Lesen

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Neues Urteil zu Prepaid-Verträgen Der Sinn von Prepaid-Handyverträgen ist die Kostenkontrolle. Dies betonte der D.A.S. zufolge das Kammergericht Berlin. Hat der Kunde sich für eine „automatische Aufladung“ in 10-Euro-Schritten entschieden, muss nach jeder Aufladung um zehn Euro eine Warnung erfolgen – es darf nicht einfach eine Rechnung über 14.000 EuroArtikel Lesen

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Filesharing: Keine „Überwachungspflicht“ unter Ehegatten Die Inhaberin eines Internetanschlusses kann nach dem Amtsgericht Frankfurt a. M. nicht ohne Weiteres auf Schadenersatz für Filesharing verklagt werden, wenn auch ihr Ehemann den Computer mitbenutzt. Nach Mitteilung der D.A.S. betonte das Gericht, dass man seinen Ehepartner nicht überwachen muss. AG Frankfurt a. M.,Artikel Lesen

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Zwangsversteigerung im Internet Versteigern Justizbehörden oder Gerichtsvollzieher Gegenstände im Internet, ist das für gewerbliche Onlinehändler geltende Gewährleistungsrecht nicht anwendbar. Wird die Ware beim Transport beschädigt, haftet der Gerichtsvollzieher nach dem Landgericht Magdeburg nicht. Nach D.A.S. Angaben muss er die Ware nur ordnungsgemäß verpacken. LG Magdeburg, Az. 10 O 672/11 Hintergrundinformation:Artikel Lesen

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Beim Arbeitsvertrag den Durchblick behalten D.A.S. Rechtsschutzversicherung „Mein erster Job“ Die Bewerbungsunterlagen haben überzeugt, das Vorstellungsgespräch ist überstanden und das Jobangebot ausgesprochen. Nun geht es daran, den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen. Dabei kann es hilfreich sein, die verschiedenen Vertragsvarianten wie den befristeten oder den unbefristeten Arbeitsvertrag sowie die rechtlichen Bedingungen derArtikel Lesen

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Diskriminierung von Mietinteressenten kann teuer werden Ein Vermieter, der Mietinteressenten aus diskriminierenden Gründen – etwa wegen Hautfarbe oder Herkunft – ablehnt und sie dabei auch noch beleidigt, kann sich auf empfindliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen einstellen. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. OLG Köln, Az. 24Artikel Lesen

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Mietwagentest im Ententeich Wer die Geländegängigkeit eines gemieteten SUV testet, indem er damit durch einen Teich fährt, muss womöglich trotz vereinbarter Haftungsfreistellung teilweise den Schaden zahlen. Dies ergab sich nach D.A.S. Angaben bei einem Verfahren vor dem Landgericht Osnabrück. Dass der Autohersteller dieses Fahrzeug auch in der Werbung durch TeicheArtikel Lesen