Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung – Arbeitsrecht Dresden.

Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bzgl. Ausbildungskosten bei vorzeitiger Kündigung setzt wirksame Vereinbarung voraus – Arbeitsrecht Dresden

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung - Arbeitsrecht Dresden.

Arbeitsrecht Dresden-Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rechtsgrundsatz – Arbeitsrecht Dresden

Eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestaltete Rückzahlungsvereinbarung über Ausbildungskosten bei Arbeitnehmerkündigung ist nur wirksam, wenn Kündigungsgründe ausgenommen sind, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (Urteil BAG vom 13.12.2011, Az. 3 AZR 791/09).

Sachverhalt – Arbeitsrecht Dresden

Arbeitgeber A bietet dem Arbeitnehmer B eine Ausbildung zum Triebwagenführer an. Dazu legt A dem B eine Vereinbarung über die eventuelle Rückzahlung von Schulungskosten vor. Der Gestaltung nach ist die Vereinbarung für eine Mehrzahl von Fällen vorbereitet.
Nach dem Inhalt der Vereinbarung ist B zur Erstattung von Teilen der Ausbildungskoten verpflichtet, wenn B das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 2 Jahren nach Beendigung der Ausbildung kündigt.
Im März 2006 endet die Ausbildung. B kündigt dennoch zum 31.12.2006. A klagt auf Kostenerstattung. Das Bundesarbeitsgericht kommt zur Unbegründetheit der Klage.

Rechtsgründe – Arbeitsrecht Dresden

Die Vereinbarung über die Rückzahlungspflicht verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB, weil sie den B unangemessen benachteiligt. Bei der Vereinbarung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Regelung unterscheidet nicht danach, durch welche Partei- Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – die Kündigung durch den Arbeitnehmer veranlasst ist.
Wenn z. B. der Arbeitnehmer zur Kündigung veranlasst wird, weil der Arbeitgeber sich vertragswidrig verhalten hat, so würde die Rückzahlungspflicht den B unangemessen benachteiligen. Die nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksame Klausel ist auch nicht im Wege geltungserhaltender Redaktion oder durch ergänzende Vertragsauslegung beschränkbar.

Mein Rechtstipp – Arbeitsrecht Dresden

“Bei der Gestaltung einer Rückzahlungsvereinbarung bzgl. Ausbildung ist Gründlichkeit geboten. Gesetzliche Vorschriften gibt es nicht. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind auszuwenden. Rechtsrat sollte eingeholt werden” – so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Kanzleiprofil – Arbeitsrecht Dresden

Grundsätzliches zu Arbeitsrecht Dresden

Das Arbeitsrecht setzt sich aus einer Vielzahl von Einzelgesetzen und Tarifregelungen zusammen. Gesetzte und Normen befinden sich in ständiger Entwicklung. Eine erfolgreiche Mandatsbearbeitung setzt voraus, dass der Anwalt diese Entwicklung kennt. Die Anwendung und Auslegung der Rechtsnormen erfolgt durch die Gerichte. Für den Rechtsanwalt ist es unerlässlich, die höchstrichterliche Rechtsprechung ständig zu verfolgen. Nur so ist eine optimale Mandatsbearbeitung erfolgreich. Arbeitsrecht Dresden

Arbeitgeberarbeitsrecht und Arbeitnehmerarbeitsrecht – Arbeitsrecht Dresden

In folgenden Themen war Rechtsanwalt Ulrich Horrion für Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig:

– Betriebsänderungen(Massenentlassungen)
– Einzelkündigungen,
– Umsetzungen / Versetzungen
– Abmahnungen und
– Arbeitszeugnisse.

Das Arbeitsrecht ist geprägt von Formalien und Fristen. Die Nichtbeachtung führt im Regelfall zu erheblichen nachteiligen Konsequenzen für den Betroffenen.

Schon bei der Gestaltung von Vertragsverhältnissen sollte der fachkundige Rat des Rechtsanwaltes eingeholt werden. Arbeitsrecht Dresden.

Beratung und Kommunikation über Skype möglich – Arbeitsrecht Dresden

Sparen Sie Kosten und Zeit! Durch eine Videokonferenz – über das Skype-System – können Sie mit mir Kontakt aufnehmen und eine Beratung vereinbaren und durchführen. Somit fallen keinerlei Fahrtkosten oder Fahrzeiten an. Die Praxis hat gezeigt, dass bei der prozesstechnischen Abwicklung einer Insolvenzbearbeitung die räumliche Entfernung keine Rolle spielt. Arbeitsrecht Dresden.

Werdegang Rechtsanwalt Ulrich Horrion –
Arbeitsrecht Dresden

Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht sind die Themenschwerpunkte der 1990 gegründeten Rechtsanwaltskanzlei Ulrich Horrion in Dresden. Mandanten mit Fragen aus anderen Rechtsgebieten werden dort selbstverständlich ebenso betreut. Rechtsanwalt Horrion unterhält vier Büros in Sachsen. Die Büros befinden sich in Dresden, Chemnitz, Glashütte und Oschatz. Arbeitsrecht Dresden.

Rechtsanwalt Ulrich Horrion wurde am 07.05.1957 in Dortmund geboren. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Freien Universität Berlin und an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen war er zunächst zwei Jahre lang als Anwalt im Anstellungsverhältnis tätig.

Philosophie Kanzlei Horrion – Arbeitsrecht Dresden

“Die Philosophie meiner Kanzlei ist die Rechtsberatung in einem engen persönlichen und vertrauensvollen Verhältnis zum Mandanten. Motivation und Kreativität sind für unsere Tätigkeit wichtige Kriterien. Es ist uns ein besonderes Anliegen, den Mandanten in seiner Lage zeitnah und konstruktiv zu unterstützen, um so ein hohes Maß an Zufriedenheit zu erreichen. Wir sind ständig bemüht, die Qualität unserer Dienstleistung zu verbessern und legen daher großen Wert auf Ihre abschließende Meinung über uns” so Rechtsanwalt Ulrich
Horrion . Arbeitsrecht Dresden.

Langjährige Berufserfahrung Rechtsanwalt Ulrich Horrion –
Arbeitsrecht Dresden

Er verfügt über eine langjährige Berufserfahrung in der anwaltlichen Tätigkeit, und zwar sowohl in der außergerichtlichen Beratung als auch in der Prozessvertretung. In den 19 Berufsjahren hat Rechtsanwalt Horrion über 5.000 Mandate abgewickelt; die Erfolgsquote liegt sehr hoch. Dies alles ist ein wichtiger Garant für den Erfolg! Arbeitsrecht Dresden

Mitarbeiter Kanzlei Rechtsanwalt Ulrich Horrion-Arbeitsrecht Dresden.

Für die erfolgreiche Mandatsbearbeitung spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Einer der wichtigsten Faktoren sind neben der Kompetenz des Anwalts, die Mitarbeiter einer jeden Kanzlei.Der Anwalt sucht ständig Anspruchsgrundlagen, prüft Rechtsnormen, formuliert Schriftsätze und verfasst Verfügungen. Weiterhin verbringt er einen Teil seiner Zeit in den Gerichten. Damit die Mandate rechtzeitig und in erfolgreicher Qualität weiter bearbeitet werden, benötigt eine erfolgreiche Kanzlei gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter. Dies ist bei uns der Fall. Meine Kanzlei beschäftigt drei Mitarbeiter und bildet eine aus dem englischen Sprachraum stammende junge Frau als Rechtsanwaltsfachangestellte aus. Sie soll nach Ihrer Ausbildung den Bedarf nach steigender Interationalität zukünftig mit abdecken.
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Ständige Weiterbildung Kanzlei Horrion – Arbeitsrecht Dresden.

Rechtsanwalt Ulrich Horrion hält sich durch ständige Fortbildung in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten auf aktuellem Stand. Dies ist in Anbetracht der ständigen Rechtsentwicklung eine unerlässliche Voraussetzung für die sichere und erfolgreiche Mandatsbetreuung! Er hält regelmäßig Fachvorträge und publiziert regelmäßig Fachbeiträge aus verschiedenen Rechtsgebieten. Arbeitsrecht Dresden

Arbeitsmittel und Informationstechnologie Kanzlei Horrion – Arbeitsrecht Dresden

Seine Kanzlei ist an der juristischen Datenbank “Juris” mit über einer Million Fundstellen angeschlossen. Auf diese Datenbank greifen auch Gerichte und Behörden zurück. So ist es jederzeit möglich, die aktuelle Rechtsprechung sowie wissenschaftliche Beiträge für die Mandatsbearbeitung abzurufen. Daneben werden verschiedene Fachzeitschriften bezogen. In seiner Kanzlei kommt das moderne juristische Bearbeitungsprogramm RA-micro zum Einsatz. Das Programm ermöglicht eine effektive und kostengünstige Mandatsbearbeitung.
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Kontakt:
Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion
Radeberger Straße 9
01099 Dresden
0351-/ 803 09 40
info@rechtsanwalt-horrion.de
http://www.arbeitsrecht-dresden.rechtsanwalt-horrion.de

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Arbeitsrecht Dresden – Rechtsanwalt Ulrich Horrion
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