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ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 26.07.2012 Düsseldorf, 26.07.2012 Wer über die Auktionsplattform eBay eine Vielzahl von Artikeln verkauft, muss unter Umständen Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen – auch wenn er bei eBay angibt, dass es sich um Privatverkäufe handelt. So lautet das Fazit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). ARAG Experten erläutern dieArtikel Lesen

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Keine Werbung, keine Pop-up’s, kein Einloggen-einfach Informationen nutzen. Das können  User jeden Tag die Internetplattform www.diebewertung.de. 7 Tage die Woche informieren über Wissenswertes in Deutschland und der Welt und natürlich aus dem Bereich der Kapitalanlage. Diese Woche gibt es Neues zum Thema Clerical Medical und auch dem „Kampf“ procontra-online undArtikel Lesen

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ETL ADHOGA weist auf weit reichende Rechtsfolgen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin – Kulturförderabgabe teilweise verfassungswidrig ETL ADHOGA rät Hoteliers: Widerspruch gegen Bescheide zur Bettensteuer einlegen (Foto: Gabriele Rohde/fotolia.com) (Berlin, 18. Juli 2012) Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer ist teilweise verfassungswidrig. Nach einem aktuellen UrteilArtikel Lesen

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Schadensersatz möglich – Bundesgerichtshof Urteil vom 11.07.2012 Rechtanwalt Christian-H. Röhlke Am 11.07.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer lang erwarteten Entscheidung die Leistungsverpflichtung des Lebensversicherer Clerical Medical Investement Group Ltd. anerkannt. Die BGH-Richter entschieden, dass Clerical Medical, die in den Auszahlungsplänen versprochene Beträge den Kunden zahlen muss. Zudem sind auchArtikel Lesen

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In seiner Entscheidung vom 21.07.2012 (Az.: III ZR 291/11) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den sog. „Schenkkreisen“. Danach werden nach einem Schneeballsystem aufgebaute Schenkkreise als sittenwidrig eingestuft. Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Das System „Schenkkreis“ ist ein Pyramidensystem nach dem Schneeballprinzip. An der Spitze der Pyramide stehen Mitglieder desArtikel Lesen

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Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) begrüßt die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der DVS hilft geschädigten Anlegern Erfurt, 12. Juli 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical die zugesicherten Auszahlungspläne einhalten muss. Wie sich durch diese Entscheidung auch die Hoffnungen der Anleger auf Schadenersatz erhöhen, erklärtArtikel Lesen

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Große Resonanz unter Juristen Die Fachmedien diskutieren über weiteren Prozesserfolg vor dem höchsten Berliner Gericht: Kammergericht verurteilt stadtbekannten Bauträger in zweiter Instanz zur Rückabwicklung des Kaufs einer so genannten „Steuerspar-Immobilie“ u. a. wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen Mit Urteil des Kammergerichts vom 15.06.2012 (Az.: 11 U 18/11) hatArtikel Lesen

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ARAG Verbraucher-Information Düsseldorf, 03.07.2012 Reiseveranstalter müssen unter Umständen zahlen, wenn sie den Rückflug einer Pauschalreise um mehr als zehn Stunden vorverlegen. Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung derArtikel Lesen

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Rechtsstreit zum Thema Wohngebäudeversicherung: Welche Versicherung muss zahlen, wenn der Schadenszeitpunkt nicht geklärt werden kann? Urteil zur Wohngebäudeversicherung vom OLG Celle Bei einem Schaden am Gebäude ist es nicht immer möglich, den Zeitpunkt eines Schadens genau zu bestimmen. In den meisten Fällen stellt das eigentlich kein Problem dar, wenn esArtikel Lesen

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GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Die Bank muss für Drückerkolonne haften, die unter verschiedensten Namen praktisch als Außendienstler der Bank auftraten. Zwischen 2006 und 2009 hatte die Bank rund 6 Milliarden Euro Kredite an bonitätsschwache Kunden für überteuerte Wohnungen vermitteln lassen, die die Käufer regelmäßig an denArtikel Lesen

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Kanzlei PWB Rechtsanwälte berichtet über ein außergewöhnliches „Hygiene-Urteil“ Jena, 20. Mai 2012. Ein Häftling, der eine Justizvollzugsanstalt wegen zu wenig frischer Unterwäsche auf Schmerzensgeld verklagen will, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Über einen besonderen „Hygienebeschluss“ berichtet die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com). Hat ein Häftling einer Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Anspruch aufArtikel Lesen

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Christian-H. Röhlke, Rechtsanwalt Mit Urteil vom 13.04.2012 hat das Berliner Kammergericht einen Vermittler der FONDAX Capital Select GmbH & Co. KG (nunmehr: FCS) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Damit wurde ein entgegenstehendes Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben, da das Kammergericht einen Beratungsfehler als erwiesen angesehen hat. Nach Ansicht des GerichtsArtikel Lesen

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Nach dem Urteil gegen Mubarak haben in Ägypten Tausende Menschen protestiert. Auf dem Tahrir-Platz forderte die Menge die Todesstrafe. Die Wut richtete sich auch gegen den Präsidentschaftskandidaten Schafik.Nach Medieninformationen wurden auch diverse Wahlkampfbüros verwüstet.Artikel Lesen

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Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Wir sind gegen Diskriminierung Jena, 30. Mai 2012. Wie der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) mitteilt, muss ein Job-Center die vollständigen Fahrtkosten erstatten, die einem Hartz-IV-Empfänger entstehen, wenn dieser zu einem Meldetermin muss. In einem Rechtsstreit, den das Landessozialgericht (LSG)Artikel Lesen

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Dr. Stoll & Kollegen erstreiten Urteil vor dem Landgericht Berlin für einen Anleger des Morgan Stanley P2 Value. Morgan Stanley P2 Value, Urteil Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.05.2012, Az. 27 O 627/11 (nicht rechtskräftig) ist ein voller Erfolg für Anleger des offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value. DasArtikel Lesen