Bislang hat sich Finanzminister Christian Lindner immer klar gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen – für ihn ist es eine „Symboldebatte“. Nun aber zeigt sich der Politiker plötzlich prinzipiell offen für ein Tempolimit. Allerdings nur unter einer Bedingung. In einem Interview mit dem Politik-Podcast „Lage der Nation“ sagte er: „Ich wäre sofort bereit zu sagen: Wir machen ein Tempolimit in Deutschland, wenn die Atomkraftwerke länger laufen.“ Das ist eine klare Kehrtwende vom bisherigen Kurs der FDP. Ob sie aber wirklich bahnbrechend ist, ist fraglich.
Lindner geht offenbar fest davon aus, dass die Grünen dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kaum zustimmen würden. Dabei ist der Atomausstieg ein zentraler Bestandteil des grünen Parteikonzepts. Zudem habe die Bundeskanzlerin erst kürzlich beschlossen, die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr vom Netz zu nehmen.
Zudem hält der Minister die Debatte um das Tempolimit für „nebensächlich“ und geradezu „überbewertet“. Für Lindner ist die Debatte „total dumm“. Im Podcast erklärt er: „Das ist total ideologisch, zeigt, dass es um irgendein Steckenpferd geht – ich würde mal sagen: Für die Zeit, in der die Atomkraftwerke laufen, gibt es auch ein Tempolimit.“ In seinen Augen verdummt die Diskussion jedoch die Bürger, die mit der aktuellen Krise zu kämpfen haben.
Geht es dem Bundesfinanzminister also nur ums Prinzip? Wirklich bahnbrechend scheint seine Aussage nicht zu sein. Zu klar ist die Position der Grünen, zu irrelevant die Debatte in den Augen des Ministers. Aber es ist ein Angebot. Ob und wie die Partei den Vorschlag aufgreifen wird, ist schwer abzusehen. Dennoch lässt Lindner im Podcast durchblicken, dass die Haltung der FDP auch einem ideologischen Prinzip folgt. Notfalls wäre er bereit, von seiner Position abzuweichen: „Wenn man sozusagen einen ideologischen Skalp bräuchte, wäre ich sogar bereit, das zu tun“, erklärte er mit Blick auf die Einführung eines Tempolimits.